Zunehmende Bürokratie belastet Unternehmen, bindet Ressourcen und erschwert Investitionen. Dies kann Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Wohlstand beeinträchtigen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bern schwächen.
Neue Vorschriften werden häufig erlassen, ohne ihren tatsächlichen Nutzen ausreichend zu prüfen. Dadurch entstehen zusätzlicher Administrativaufwand, längere Verfahren und höhere Kosten. Der Kanton Bern soll deshalb bestehende und neue Regulierungen konsequent hinterfragen und staatliche Prozesse effizienter gestalten.
Administrative Belastungen frühzeitig prüfen
Vor dem Erlass neuer Vorschriften sind die möglichen administrativen Belastungen systematisch anhand der Regulierungscheckliste zu prüfen. Ziel ist es, unnötige Regulierungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass neue Vorgaben einen angemessenen Nutzen bieten.
Regulierungen auf das Wesentliche beschränken
Notwendige Vorschriften sollen klare Leitplanken setzen, ohne Unternehmen und Bevölkerung durch übermässige Detailregelungen einzuschränken. Wo sinnvoll und möglich, sollen belastende Erlasse zeitlich befristet werden. Solche sogenannten Sunset-Klauseln ermöglichen es, Regelungen nach einer bestimmten Zeit zu überprüfen und bei Bedarf auslaufen zu lassen.
Eine effiziente und kundenorientierte Verwaltung schaffen
Die Verwaltung soll ihre Prozesse effizient gestalten, gesetzliche Fristen einhalten und Anliegen rasch bearbeiten. Bei der Anwendung bestehender Vorschriften ist eine kundenorientierte Haltung gefragt. Wo der gesetzliche Ermessensspielraum dies zulässt, sollen Entscheide zugunsten der betroffenen Personen und Unternehmen ausfallen.
Zusätzliche Regulierungen bei der Umsetzung von Bundesrecht vermeiden
Bei der Umsetzung von Bundesrecht soll sich der Kanton Bern auf die zwingend vorgeschriebenen Elemente beschränken. Auf zusätzliche kantonale Vorgaben ohne ausreichenden Mehrwert ist zu verzichten. So lassen sich unnötige Belastungen vermeiden und faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Kantonen sicherstellen.
Staatliche Aktivitäten wirtschaftlich prüfen
Vor der Einführung neuer staatlicher Aktivitäten oder gesetzlicher Grundlagen ist deren ökonomischer Nutzen anhand eines festgelegten Prüfschemas zu beurteilen. Staatliche Eingriffe und Leistungen sollen nur dann in Betracht gezogen werden, wenn sie ausreichend begründet sind und alternative Lösungen nicht zum Ziel führen. Damit werden staatliche Ressourcen gezielter eingesetzt und unnötige Kosten vermieden.
