Die IHKB setzt sich für eine attraktive Steuerpolitik und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern ein. Steuerliche Entlastungen, effiziente Verwaltungsstrukturen und eine disziplinierte Ausgabenpolitik sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Bern stärken und seinen finanzpolitischen Handlungsspielraum langfristig sichern.
Steuerbelastung senken und Standortattraktivität stärken
Die Steuerbelastung natürlicher Personen und Unternehmen beeinflusst die Attraktivität eines Wirtschaftsstandorts. Die IHKB setzt sich deshalb für steuerliche Entlastungen ein, damit der Kanton Bern für Unternehmen, Fachkräfte und Führungspersonen attraktiver wird.
Insbesondere die Gewinnsteuern für juristische Personen sollen gesenkt werden, um die Position des Kantons im interkantonalen Wettbewerb zu verbessern. Auch natürliche Personen sollen im Rahmen von Steuergesetzrevisionen entlastet werden.
Unternehmen von Steuern und Gebühren entlasten
Unternehmen benötigen verlässliche und wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen. Die IHKB fordert deshalb die Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen. Gleichzeitig sollen bestehende Steuerregelungen, die zur Attraktivität des Wirtschaftsstandorts beitragen, beibehalten werden. Dazu gehören eine angemessene Ausgestaltung der Pauschalbesteuerung sowie die Begrenzung der Vermögenssteuer bei ertragsschwachen, qualifizierten Beteiligungen.
Auch Gebühren müssen regelmässig überprüft werden. Steuerentlastungen dürfen nicht durch höhere Gebühren wieder aufgehoben werden. Mittels Benchmarkings und einer kosteneffizienten Aufgabenerfüllung sollen Gebühren überprüft und, wo möglich, gesenkt werden.
Staatsausgaben begrenzen und Verwaltung effizienter gestalten
Steigende Steuereinnahmen schaffen nur dann zusätzlichen finanziellen Spielraum, wenn das Ausgabenwachstum kontrolliert wird. Die IHKB setzt sich deshalb für eine konsequente Haushaltsdisziplin und eine effizientere Aufgabenerfüllung ein.
Der finanzpolitische Handlungsspielraum soll durch gezielte Sparmassnahmen, Effizienzsteigerungen, die Auslagerung geeigneter Aufgaben und eine verstärkte interkantonale Zusammenarbeit erweitert werden. Zudem sollen der Personalbestand der kantonalen Verwaltung reduziert und die Lohnsumme begrenzt werden. Die Entlöhnung in der Verwaltung soll sich an vergleichbaren Funktionen in der Privatwirtschaft orientieren.
Nachhaltige Finanzpolitik sicherstellen
Die Staatsquote soll gesenkt und das jährliche Ausgabenwachstum am Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausgerichtet werden. Gleichzeitig ist die Schuldenbremse als wichtiges Instrument einer verantwortungsvollen Finanzpolitik beizubehalten und darf nicht weiter abgeschwächt werden.
Ziel ist ein Kanton Bern, der seine Aufgaben effizient erfüllt, seine finanziellen Ressourcen verantwortungsvoll einsetzt und Unternehmen sowie Bevölkerung langfristig attraktive Rahmenbedingungen bietet.
